{"id":945,"date":"2020-11-23T17:20:38","date_gmt":"2020-11-23T16:20:38","guid":{"rendered":"http:\/\/awt-betonwerk.de\/wp_1\/?page_id=945"},"modified":"2021-12-16T09:49:09","modified_gmt":"2021-12-16T08:49:09","slug":"geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/awt-betonwerk.de\/?page_id=945","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 1 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n

1. Folgende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle mit uns abgeschlossenen Vertr\u00e4ge f\u00fcr Warenlieferungen und Leistungen, auch wenn bei k\u00fcnftigen Auftr\u00e4gen keine ausdr\u00fcckliche Bezugnahme mehr erfolgt. Durch die Auftragserteilung erkennt der Abnehmer diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausdr\u00fccklich in allen Teilen, auch f\u00fcr sp\u00e4tere Leistungen an.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns noch eine Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen betreffen, gelten diese Gesch\u00e4ftsbedingungen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 9.<\/span><\/p>\n

3. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir entweder den erteilten Auftrag mit schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigen oder den Auftrag durch Lieferung ausf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

4. Abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Zustimmung.<\/span><\/p>\n

5. Soweit Gesch\u00e4ftsbedingungen des Abnehmers entgegenstehen, gelten nur unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen, auch, wenn wir den Gesch\u00e4ftsbedingungen des Abnehmers nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 2 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

1. S\u00e4mtliche vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk zuz\u00fcglich der am Leistungsdatum geltenden Steuern und Abgaben wie z.B. Mehrwertsteuer, frei Verladung. Fracht- und Nebenkosten werden gesondert berechnet. Mehrpreise f\u00fcr Wartezeiten sowie Zusatzkosten behalten wir uns vor.<\/span><\/p>\n

2. Rechnungslegung und Beginn der Zahlungsfrist erfolgt bei Bekanntgabe der Lieferbereitschaft, sp\u00e4testens nach erfolgter Auslieferung. Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.<\/span><\/p>\n

3. Etwa vereinbarte Rabatte und Skonti werden nur auf den reinen Warenwert, nicht aber auf die Frachtkosten, gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

4. S\u00e4mtliche Forderungen werden in jedem Falle, auch bei Einr\u00e4umung eines Zahlungsziels sofort f\u00e4llig, wenn der Abnehmer mit der Erf\u00fcllung auch nur einer Verbindlichkeit uns gegen\u00fcber in Verzug ger\u00e4t.<\/span><\/p>\n

5. Bei Zahlungsverzug des Abnehmers oder bei nachtr\u00e4glichem Bekanntwerden von Umst\u00e4nden, die begr\u00fcndeten Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden entstehen lassen, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen abh\u00e4ngig zu machen.6. Verzugszinsen werden in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 3 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/p>\n

Dem Abnehmer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Abnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 4 Lieferung<\/strong><\/p>\n

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Abnehmers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/span><\/p>\n

2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Zu beachten ist, dass bei Temperaturen von unter 3\u00b0C bzw. winterlichen Au\u00dfentemperaturen\/ schlechten Wetterverh\u00e4ltnissen nur eine eingeschr\u00e4nkte Fertigung m\u00f6glich ist. Diese Einschr\u00e4nkungen verl\u00e4ngern die Lieferzeit entsprechend. Eine Auftragsstornierung ist seitens des Abnehmers hieraus nicht abzuleiten.<\/span><\/p>\n

3. Es gelten grunds\u00e4tzlich die von uns im Angebot bzw. in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Lieferfristen.<\/span><\/p>\n

4. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen tr\u00e4gt der Abnehmer alle dadurch entstehenden Kosten.<\/span><\/p>\n

5. H\u00f6here Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umst\u00e4nde, wie z.B. Naturkatastrophen, Kriegerische Auseinandersetzungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst\u00f6rungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, beh\u00f6rdliche Eingriffe, Energieversorgungsprobleme und \u00e4hnliches, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verl\u00e4ngern die Lieferfristen in angemessenem Umfang, soweit wir dadurch an der Vertragserf\u00fcllung gehindert werden. Wird durch derartige Umst\u00e4nde die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Der Abnehmer wird sobald wie m\u00f6glich von einer Lieferfrist\u00fcberschreitung oder der Unm\u00f6glichkeit der Belieferung in Kenntnis gesetzt.<\/span><\/p>\n

6. Der Abnehmer ist zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von 14 Arbeitstagen gesetzt hat und dabei zugleich den R\u00fccktritt angedroht hat. Schadensersatzanspr\u00fcche stehen ihm in diesem Falle nicht zu.<\/span><\/p>\n

7. Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Abnehmer \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Abnehmers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

8. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer oder sein Beauftragter\/ Kraftfahrer zu pr\u00fcfen, ob die Ware einwandfrei verladen ist und Verladem\u00e4ngel unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen. Die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Ladungssicherung ist einzuhalten. Bei Lieferung ab Werk obliegt die Sicherheit der Ladung dem Abholer oder dem Beauftragten\/ Kraftfahrer.<\/span><\/p>\n

9. Bei Anlieferung frei Baustelle hat der Auftragnehmer daf\u00fcr zu sorgen, dass die Zuwege zur Baustelle gefahrlos gew\u00e4hrleistet sind und die einfache Entladung unverz\u00fcglich erfolgt. Zus\u00e4tzliche Leistungen sind kostenpflichtig.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung gilt mit der \u00dcbergabe an den Transporteur \u2013 auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Abnehmer \u00fcber.Bei Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit Abschluss der Verladung auf den Abnehmer \u00fcber.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

1. Die Herstellung unserer Waren erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Fertigung geltenden Normen (Werksnormen und Zulassungen).<\/span><\/p>\n

2. Schachtteile und Dichtungssystem bilden eine technische Einheit. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Dichtigkeit wird nur bei Komplettlieferung \u00fcbernommen.<\/span><\/p>\n

3.\u00a0 Erfolgt die Auftragserteilung aufgrund eines Angebotes, dem ein Muster beilag, so k\u00f6nnen geringe, den Verwendungszweck nicht beeintr\u00e4chtigende Abweichungen nicht beanstandet werden.<\/span><\/p>\n

4. Bei kurzen Lieferzeiten \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hrleistung bez\u00fcglich der Betonfestigkeit.<\/span><\/p>\n

5. Erkennbare M\u00e4ngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen m\u00fcssen binnen einer Woche nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau.<\/span><\/p>\n

6. Versteckte M\u00e4ngel sind innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt das nicht, kann eine Reklamation nicht mehr anerkannt werden.<\/span><\/p>\n

7. Zur Beseitigung mit Recht ger\u00fcgter M\u00e4ngel der von uns gelieferten Ware k\u00f6nnen wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand, so kann nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.<\/span><\/p>\n

8. Alle weitergehenden Anspr\u00fcche werden ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

9. Alle Gew\u00e4hrleistungs- und vertraglichen Schadenersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 6 Monaten.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 7 Sicherungsrechte (Verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt)<\/strong><\/p>\n

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.\u00a0 Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der Abnehmer sich vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

2. Der Abnehmer hat die von uns gelieferte Ware bis zum Eigentums\u00fcbergang auf ihn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns f\u00fcr uns zu verwahren.<\/span><\/p>\n

3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Abnehmer erfolgt stets Namens und im Auftrag f\u00fcr uns, ohne dass f\u00fcr uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Demnach sind wir bei Be- oder Verarbeitung auch Hersteller im Sinne des \u00a7 950 BGB, w\u00e4hrend der Abnehmer hierbei als unser Beauftragter handelt. Wir erwerben damit das Eigentum oder Miteigentum (\u00a7\u00a7 947, 950 BGB) an den Zwischen- und Enderzeugnissen im Verh\u00e4ltnis des Wertes der von uns gelieferten Ware mit der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung.<\/span><\/p>\n

4. Auch bei Verbindung oder Vermischung steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden neuen Sache zu, und zwar im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung (\u00a7 948 BGB). Im selben Verh\u00e4ltnis \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller schon jetzt an uns Miteigentum, falls er durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum erwirb.<\/span><\/p>\n

5. Im Falle der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus f\u00fcr den Abnehmer entstehenden Forderungen an uns abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Abnehmer be- oder verarbeitet worden ist, oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in H\u00f6he des Wertes unserer Lieferung. Dies gilt entsprechend bei der Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Auf Verlangen sind uns die abgetretenen Forderungen sowie die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben, die Abtretungen den Schuldner anzuzeigen und uns die dazu notwendigen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n

6. Werden Betonbauteile und Materialen oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fccks eines Dritten, so tritt der Abnehmer schon jetzt seine daf\u00fcr erworbenen Forderungen, die auch seine \u00fcbrigen Leistungen decken k\u00f6nnen, mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in H\u00f6he des Wertes unserer verbauten Betonbauteile, Stoffe und Ausr\u00fcstungen.<\/span><\/p>\n

7. Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereinigung der Vorbehaltsware, der mit ihr vermischten Best\u00e4nde, verbundenen Gegenst\u00e4nde oder hergestellten neuen Sachen ist dem Abnehmer untersagt. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der Abnehmer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Abnehmer f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 8 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

1. Erf\u00fcllungsort ist 99510 Ilmtal-Weinstra\u00dfe\/ OT Niederrei\u00dfen.<\/span><\/p>\n

2. Gerichtsstand \u2013 auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen \u2013 ist unser Gesch\u00e4ftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, auch das f\u00fcr den Sitz des Abnehmers zust\u00e4ndige Gericht anzurufen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 9 Geltung f\u00fcr Nichtkaufleute<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes noch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen betreffen, gelten diese Gesch\u00e4ftsbedingungen mit folgender Ma\u00dfgabe:<\/span><\/p>\n

1. \u00a7 1 Nr. 1 S. 1 gilt nicht.<\/span><\/p>\n

2. Die Anzeigenpflicht in \u00a7 6 Nr. 5 gilt nur f\u00fcr offensichtliche M\u00e4ngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen.<\/span><\/p>\n

3. \u00a7 6 Nr. 6 hat f\u00fcr Nichtkaufleute keine G\u00fcltigkeit. F\u00fcr die Anzeige versteckter M\u00e4ngel gilt die Verj\u00e4hrungsfrist des gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsanspruchs.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Stand: Januar 2021<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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